Stand: Juli 2023
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen der Saharnaya Utka GmbH, Musterstraße 123, 10115 Berlin (nachfolgend "Auftragnehmer") und ihren Kunden (nachfolgend "Auftraggeber").
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2.1 Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
2.2 Die Beauftragung durch den Auftraggeber gilt als verbindliches Vertragsangebot. Der Auftragnehmer kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen nach Zugang annehmen.
2.3 Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Beginn der Ausführung der beauftragten Leistungen erklärt werden.
3.1 Der Umfang der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der Schriftform.
3.2 Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nach den anerkannten Regeln der Technik und unter Beachtung der zum Zeitpunkt der Ausführung geltenden rechtlichen Bestimmungen.
3.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen Subunternehmer einzusetzen.
4.1 Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer ungehinderten Zugang zum Arbeitsbereich zu gewähren und die für die Ausführung der Arbeiten erforderlichen Anschlüsse (Strom, Wasser) kostenlos zur Verfügung zu stellen.
4.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer vor Beginn der Arbeiten über besondere Gefahrenquellen sowie über bekannte Mängel und Schäden an der Bausubstanz zu informieren.
4.3 Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass während der Ausführung der Arbeiten keine Behinderungen durch Dritte entstehen.
5.1 Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
5.2 Die Einhaltung von Terminen und Fristen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Auftraggebers voraus.
5.3 Verzögert sich die Ausführung der Leistungen aufgrund von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, kann der Auftragnehmer eine angemessene Entschädigung für die dadurch entstehenden Mehrkosten verlangen.
6.1 Die Abnahme der Leistungen erfolgt nach Fertigstellung. Der Auftragnehmer kann auch die Abnahme von Teilleistungen verlangen.
6.2 Die Abnahme gilt auch dann als erfolgt, wenn der Auftraggeber die Leistungen oder Teilleistungen in Gebrauch nimmt oder wenn der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb einer vom Auftragnehmer gesetzten angemessenen Frist verweigert hat.
6.3 Bei der Abnahme ist ein Protokoll zu erstellen, in dem etwaige Mängel festgehalten werden.
7.1 Es gelten die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
7.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen für bereits erbrachte Leistungen zu verlangen.
7.3 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Maßgebend für die rechtzeitige Zahlung ist der Eingang des Geldes auf dem Konto des Auftragnehmers.
7.4 Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
8.1 Die Gewährleistungsfrist für die Leistungen des Auftragnehmers beträgt 2 Jahre ab Abnahme.
8.2 Der Auftraggeber hat die erbrachten Leistungen unverzüglich nach Abnahme zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
8.3 Bei berechtigten Mängelrügen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzleistung berechtigt und verpflichtet. Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Auftraggeber den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
8.4 Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung des Auftragnehmers die erbrachten Leistungen selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird.
9.1 Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
9.2 Der Auftragnehmer haftet ferner unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
9.3 Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Auftragnehmer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Auftragnehmer nur begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
9.4 Im Übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.
10.1 Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an gelieferten Materialien bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag vor.
10.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, die gelieferten Materialien zurückzunehmen.
11.1 Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers nur im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung des Auftragnehmers enthalten.
12.1 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.